Hacker: Maastricht „in Mottenkiste“
Hacker: Maastricht „in Mottenkiste“
„Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und Schulen nicht?
Für den Wiener Sozialstadtrat Hacker (SPÖ) sind die Maastricht-Kriterien der EU zum Budget „neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören“ – das müssten Bundeskanzler und Finanzminister „in Brüssel unmissverständlich klar machen“, sagt er im aktuellen „profil“.
„Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und Schulen nicht?
Das ist idiotisch“, so Hacker.
Damit ziehe sich der öffentliche Sektor zurück.
Wegen deutlicher Überschreitung der Defizit-Grenze von 3 % leitete die EU ein Verfahren gegen Österreich ein.
25.11.2025
Quelle: teletext.ORF.at