„Konsens und Pragmatismus“, Verschärfungen im Asylbereich, Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut, Mietrecht und Arbeitsmarkt, Härteres Gesetze gegen Terrorismus, Pensionen: Mix aus Maßnahmen, Ressortaufteilung ÖVP/SPÖ/NEOS
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ÖVP, SPÖ und NEOS wollen die künftige Regierung bilden. Das haben die drei Parteichefs Bundespräsident Van der Bellen bei einem Treffen mitgeteilt. Van der Bellen betonte danach, er habe den Eindruck gewonnen: „Jetzt ist wirklich etwas weiter gegangen.“
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Ernährungsarmut in einer Überfluss- und Wegwerfgesellschaft? 420.000 Menschen in Österreich können sich zu wenig oder nur unzureichende Lebensmittel leisten, obwohl mehr als genug Nahrungsgüter vorhanden wären. Was es braucht?
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Anlässlich des „Tages der Pflege“ forderte Dr. Peter Kostelka, Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) ein eigenes Bundesministerium für die ältere Generation in der nächsten Bundesregierung.
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Staatshilfen aus Steuergeld wanderten großteils in die Taschen von Aktionären
Der Energiekostenzuschuss II sollte vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten, damit diese ihre Preise senken oder zumindest nicht weiter erhöhen.
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Nach den Regierungen aus ÖVP–FPÖ und ÖVP-Grüne hat Österreich ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Im Jahr 2018 war der Staatshaushalt noch ausgeglichen. Doch mit Steuersenkungen für Konzerne, der Abschaffung der kalten Progression und Kürzungen der Lohnnebenkosten hat die ÖVP einen beispiellosen Schuldenberg angehäuft.
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Bis zu einer Million Menschen in Österreich – mehrheitlich Frauen – vereinen derzeit Angehörigenpflege und Erwerbstätigkeit, zeigt eine aktuelle Studie. „Man rennt einen Marathon und weiß nie, wann er aufhört“ – so könnte der Befund lauten. Zur Bewältigung dieser Aufgaben brauchen sie viel mehr Unterstützung und eine höhere politische Aufmerksamkeit.
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Die hundert Reichsten besitzen in Österreich zusammen rund 210 Milliarden Euro. Und: Erben statt arbeiten ist das globale Motto. Wenns international sein soll, dann kommt eine weiter Liste ins Spiel: die Forbes-Liste der Superreichen.
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