Budgetsanierung bringt neben Einsparungen auch verlängerte Bankenabgabe
sowie Investitionen in Kindergärten, Pflege & Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für das Doppelbudget 2027 und 2028 präsentiert.
Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für das Doppelbudget 2027 und 2028 präsentiert. Ziel ist es, Österreich aus dem EU-Defizitverfahren zu führen und gleichzeitig Investitionen in Pflege, Elementarpädagogik und den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Insgesamt müssen zur Budgetsanierung in den kommenden zwei Jahren rund 5,1 Milliarden Euro aufgebracht werden. Geplant ist eine Mischung aus Einsparungen und Umschichtungen: Ca. 2,5 Milliarden Euro sollen eingespart werden, weitere 2,6 Milliarden Euro will die Regierung in Offensivmaßnahmen investieren.
Inhalt
Budgetsanierung auf 2 Jahre angelegt: Regierung möchte Konsolidieren und Investieren
Banken, Konzerne und Besserverdiener tragen mehr als die Hälfte zur Budgetsanierung bei
Beiträge aller Beschäftigten soll die Arbeitslosenversicherung absichern
520 Millionen Euro für Pflege, Elementarpädagogik und den Arbeitsmarkt
Entlastung für Unternehmen: Lohnnebenkosten sollen ab 2028 sinken
Verhandlungen laufen weiter: detailliertes Budget muss noch ausgearbeitet werden
Seit Sommer 2025 läuft ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich, weil die Staats- und Neuverschuldung die EU-Kriterien überschritten haben. Besonders die Koalition aus ÖVP und Grüne hat in den Jahren 2019-2024 die Staatsverschuldung massiv nach oben getrieben. Mittlerweile liegt diese bei 81,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach den EU-Regeln dürften es nur 60 Prozent Staatsschulden bei 3 Prozent Neuverschuldung sein. Das bedeutet: Die jetzige Bundesregierung muss einsparen, damit nicht Milliardenbeträge für Zinszahlen anfallen. Hinzu kommen die geopolitischen Auswirkungen. So hat nach guten Inflationsraten in den letzten Monaten (von um die 2 Prozent) die Teuerung aufgrund des Iran-Krieges wieder deutlich angezogen. Vor allem der weltweit gestiegene Ölpreis schlägt sich auf die Inflation nieder. Um diese globalen Einflüsse auf die österreichische Wirtschaft abzufedern, hat die Regierung auch Offensivmaßnahmen in Bereichen wie Arbeitsmarkt, Pflege oder Kinderbetreuung angekündigt.
Budgetsanierung auf 2 Jahre angelegt: Regierung möchte Konsolidieren und Investieren
Das Budget 2027-2028 sieht laut Regierung einen Finanzierungsbedarf von 5,1 Milliarden Euro vor. Davon plant die Regierung 2,5 Milliarden Euro für die Budgetkonsolidierung ein, also zur Senkung der Staatsverschuldung und ein niedrigeres Budgetdefizit. Weitere 2,6 Milliarden Euro investiert sie in Offensivmaßnahmen. Ziel der Bundesregierung ist es, die jährliche Neuverschuldung bis 2028 auf das EU-Ziel von maximal 3 Prozent zu drücken und so aus dem EU-Defizitverfahren zu kommen.
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