ÜBER45

Politische Bildung fristet an Österreichs Schulen ein Schattendasein. Zwar wird ihre Bedeutung in politischen Sonntagsreden gerne beschworen, konkrete Maßnahmen folgten aber wenige. Dabei wäre politische Bildung dringender denn je:

Das Vertrauen ins politische System hat in den letzten Jahren stark gelitten – nur mehr 43 Prozent denken, dass das politische System gut funktioniere. Angehörige unterer Einkommensgruppen und Jugendliche fühlen sich immer seltener im Parlament repräsentiert und ein wachsender Teil der Bevölkerung ist vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Demokratie verliert so an Legitimität. Dies erzeugt Handlungsdruck – auch für Schulen. Die geplante Einführung eines Unterrichtsfachs „Demokratiebildung“ könnte nun ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Jahrzehntelange Debatten um politische Bildung in der Schule

„Politische Bildung ist eine Voraussetzung sowohl für die persönliche Entfaltung des Einzelnen wie für die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Ganzen. Sie ist in einer Zeit, die durch zunehmende Kompliziertheit in allen Lebensbereichen gekennzeichnet ist, ein aktiver Beitrag zur Gestaltung der Gesellschaft und zur Verwirklichung der Demokratie.“

So steht es im Erlass „Politische Bildung in den Schulen“, der 1978 von Bundesminister Fred Sinowatz verabschiedet wurde. Damals wie heute geht es vor allem um eine Frage: Soll politische Bildung dazu beitragen, bestehende gesellschaftliche Ordnungen und Machtverhältnisse kritisch zu reflektieren und ihre Veränderbarkeit sichtbar zu machen? Oder soll sie vielmehr als Instrument dienen, um bestehende Strukturen zu bewahren, sie unhinterfragt zu lassen und dadurch zu verinnerlichen bzw. zu legitimieren?

Die drei Säulen politischer Bildung heute

Heute fußt politische Bildung auf drei Säulen: Erstens als übergreifendes Thema („Unterrichtsprinzip“, also grundlegende Orientierung für jedes Unterrichtsfach), zweitens als konkretes (Kombinations-)Fach (z. B. mit Geschichte, Recht oder Wirtschaft) und drittens im Rahmen der gelebten Schuldemokratie.

In allen drei Bereichen besteht aber Handlungsbedarf.

1. Das Unterrichtsprinzip entfaltet in der Praxis kaum Wirkung, da es an verbindlichen Vorgaben mangelt, die eine konsequente Umsetzung sicherstellen würden. Seine Bedeutung wird außerdem durch die Vielzahl anderer Unterrichtsprinzipien relativiert. Zugleich fehlt es an verpflichtenden Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten für Lehrkräfte. Ohne eine solide und verpflichtende Qualifizierung bleibt politische Bildung oft vom individuellen Engagement einzelner Lehrpersonen abhängig und wird im Unterricht nicht systematisch verankert.
2. Als Kombinationsfach bleibt politische Bildung weitgehend unsichtbar und wird nur am Rande behandelt.
3. Und trotz Bemühungen um eine stärkere Schuldemokratie erleben Schüler:innen die Schule noch immer als hierarchischen Ort, an dem sie vor allem Regeln befolgen müssen, anstatt ihren Lebensraum aktiv mitzugestalten.

Gefährdete Teilhabe

Laut AK-Jugendmonitor wünscht sich aber fast die Hälfte der jungen Menschen (42 Prozent) mehr Mitbestimmung. Gleichzeitig stimmen nur rund drei von zehn der Aussage zu, dass „Menschen wie ich im Parlament gut vertreten sind“. Dazu trägt auch bei, dass immer mehr junge Menschen aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, obwohl sie hier geboren, in die Schule gegangen und aufgewachsen sind. Jede:r Vierte der 16- bis 29-Jährigen in Österreich darf nicht wählen, in Wien sogar 41 Prozent. Dieser strukturelle Ausschluss verstärkt das Gefühl politischer Ohnmacht und erschwert den Zugang zu demokratischer Teilhabe.

Und auch das Bildungssystem trägt dazu bei: Laut einer SORA-Studie geben 59 Prozent der Jugendlichen an, in der Schule zu wenig darüber zu lernen, wie man politische Debatten führt, die Hälfte hat nicht gelernt, welche Rechte sie als Bürger:innen haben. Dieses Zusammenspiel aus sinkender Repräsentation, eingeschränkten Beteiligungsmöglichkeiten und unzureichender politischer Bildung schwächt nicht nur langfristig die Legitimität demokratischer Institutionen – sie untergräbt auch das Vertrauen junger Menschen in ihre eigene politische Wirksamkeit.

10. Oktober 2025, Boris Ginner

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